Datenschutzbeauftragte

Kontaktadresse der Datenschutzbeauftragten:

Amtsgericht Salzgitter

- Datenschutzbeauftragte -

Joachim-Campe-Straße 15

38226 Salzgitter

Sie erreichen die Datenschutzbeauftragte per E-Mail:

agsz-datenschutzbeauftragte@justiz.niedersachsen.de

Die jeweilige Datenschutzerklärungen des Amtsgerichts Salzgitter für Verwaltungssachen und für Rechtsprechungssachen finden Sie hier:

Datenschutzerklärung des Amtsgerichts Salzgitter für Verwaltungssachen

Datenschutzerklärung des Amtsgerichts Salzgitter für Rechtsprechungssachen

Datenschutzerklärung des Amtsgerichts Salzgitter für Rechtsprechungssachen in Straf- und Ordnungswidrigkeitsachen

Information zu Telemedien

Die Homepage des Amtsgerichts Salzgitter enthält Telemedien, also Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 1 Telemediengesetz. Hierbei werden folgende Verfahrensgrundsätze gewährleistet:

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite aus dem Angebot der Homepage des Amtsgerichts Salzgitter und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen; wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Diese Protokolldaten werden für zwei Monate gespeichert, sie werden lediglich statistisch ausgewertet.

Eine Ausnahme besteht innerhalb des Internetangebotes mit der Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adresse, Name, Anschrift) zur Durchführung von Serviceleistungen. Dabei erfolgt die Angabe dieser Daten durch Nutzerinnen und Nutzer ausdrücklich freiwillig. Die Inanspruchnahme oder Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit dies technisch möglich und zumutbar ist - auch ohne Angabe solcher Daten beziehungsweise unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms möglich.

Analysedaten

Unsere Webseiten verwenden Piwik, dabei handelt es sich um einen sogenannten Webanalysedienst. Piwik verwendet sog. "Cookies", das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die unsererseits eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse) an unseren Server übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung unsererseits dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern, es kann jedoch sein, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Piwik keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

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Änderung der Datenschutzerklärung

Das Amtsgericht Salzgitter behält sich das Recht vor, die Datenschutzerklärung jederzeit im Hinblick auf geltende Datenschutzvorschriften zu verändern.

Datenschutzerklärung Verwaltung

Informationen zum Datenschutz der Justizverwaltung

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns im Rahmen der Justizverwaltung und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht.

Die Justizverwaltung betrifft beispielsweise Haushalt, Ausstattung und Räumlichkeiten, Dienstaufsicht über Notare, Ehefähigkeits- und Anerkennungssachen, Personal (Richter, Beamte, Angestellte, Referendare, Praktikanten), Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz, interne Organisation, Dienstaufsicht über den Geschäftsbereich, Gesetzgebungsangelegenheiten, Presse, Amtshaftung und Schadensangelegenheiten.

Die niedersächsischen Justizbehörden verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind alle Angaben, die sich in irgendeiner Weise auf Ihre Person beziehen. Bei der Erhebung, der Speicherung, der Übermittlung oder einer sonstigen Verarbeitung genügen wir höchsten Anforderungen an die Datensicherheit.

Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre Daten verarbeiten,
wie wir mit Ihren Daten umgehen

und
welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der verantwortlichen Stelle geltend machen können.

Die datenschutzrechtlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung oder das Niedersächsische Landesdatenschutzgesetz, können Sie im Internet abrufen unter:

http://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union),
http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht) und
http://www.nds-voris.de (Landesrecht Niedersachsen).

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist der Direktor des Amtsgerichts, Joachim-Campe-Straße 15, 38226 Salzgitter, Telefon 05341 4094-0.

Gegenüber der verantwortlichen Stelle können Sie sämtliche Ihrer Rechte geltend machen.

Wie erreiche ich die Datenschutzbeauftragte/den Datenschutzbeauftragten?

Sie erreichen die Datenschutzbeauftragte per E-Mail:

agsz-datenschutzbeauftragte@justiz.niedersachsen.de

postalisch:

Amtsgericht Salzgitter

z.Hd. der Datenschutzbeauftragten

Joachim-Campe-Straße 15

38226 Salzgitter

Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir und aus welcher Quelle stammen diese?

Die Justizbehörden verarbeiten alle personenbezogenen Daten, die in Bewerbungs- und Antragsverfahren oder im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes entweder von Ihnen selbst oder von anderen Personen (zum Beispiel von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, von Notarinnen und Notaren, von Kreditinstituten oder von Behörden) mitgeteilt werden. Außerdem werden personenbezogene Daten verarbeitet, die zulässigerweise aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. aus Schuldnerverzeichnissen, aus Grundbüchern oder aus Handels- und Vereinsregistern) gewonnen oder von anderen Behörden oder Institutionen übermittelt werden oder die wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Erfüllung unserer Aufgaben selbst oder durch einen Beauftragten erheben.

Die zur Ausführung der Vorschriften der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes erforderlichen Daten werden durch einen beauftragten Arbeitssicherheitsdienstleister verarbeitet. Im Rahmen der Notaraufsicht werden durch die hiermit betrauten Mitarbeiter anlassbezogen Informationen von der zuständigen Rechtsanwaltskammer und Notarkammer, von den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und den Gerichtsvollziehern des Amtsbezirks eingeholt. Ferner holen wir Auskünfte über den elektronischen Melderegisterdatenspiegel ein. In Ehefähigkeits- und Anerkennungssachen werden personenbezogene Daten von der zuständigen Ausländerbehörde oder dem zuständigen Standesamt auf Anfrage übermittelt.

Kategorien personenbezogener Daten, die wir verarbeiten, sind beispielsweise:

Stammdaten (allgemeine Personenangaben) zur Identifikation (zum Beispiel: Ihr Name, Ihr Vorname, Ihr Geburtsdatum, Ihr Geburtsort, Ihre Staatsangehörigkeit)
Kontaktdaten (zum Beispiel: Ihre postalische Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer)
Legitimationsdaten (zum Beispiel: Ihre Ausweisdaten)
Dokumentationsdaten (zum Beispiel: Logdaten, Ihre Kennung).

Sofern dies zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs/Verfahrens zulässig und notwendig ist, können darüber hinaus beispielweise auch folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden:

Angaben zu familiären und sonstigen Beziehungen (zum Beispiel: Ihr Familienstand, Ihre Verwandtschaftsverhältnisse, Ihre Beschäftigungsverhältnisse, Ihre Krankenversicherung)
Bank- und Finanzdaten (zum Beispiel: Ihre Bankverbindung, Ihre finanzielle Situation)
Angaben zu physischen Merkmalen (zum Beispiel: Ihr Geschlecht)
Biometrische Daten (zum Beispiel: Bildaufnahmen Ihrer Person im Rahmen einer Videoüberwachung)
Gesundheitsdaten (zum Beispiel: Ihre Erkrankungen, Ihr gesundheitlicher Zustand, Ihre Krankmeldungen)
Angaben zu religiösen, weltanschaulichen oder sonstigen Überzeugungen (zum Beispiel: Ihre Religionszugehörigkeit, Ihre Äußerungen, Einstellungen, Meinungen und Wünsche)
Beurteilungs- und Leistungsdaten (zum Beispiel: Ihre Schul- und Arbeitszeugnisse, Ihr beruflicher Werdegang, Ihre Beurteilungen)
Daten über von Ihnen absolvierte Fortbildungen (Gegenstand, Dauer, Ort)

Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Sämtliche personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung unserer Aufgaben als Justizverwaltung und im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DSGVO) und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

Zu anderen Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es für diese Datenverarbeitung eine gesetzliche Grundlage gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde.

Rechtsgrundlage für die mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Justiz verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge ist § 3 NDSG in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c und e DSGVO. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a, f und h DSGVO verarbeitet, jedoch nur, soweit dies erforderlich ist.

Wer bekommt Ihre personenbezogenen Daten (Empfängerinnen und Empfänger)?

Wir legen Ihre personenbezogenen Daten nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn Sie Ihre Einwilligung (Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a i.V.m. Art. 7 DSGVO) erteilt haben.

Als Empfängerinnen und Empfänger kommen im Einzelfall beispielsweise in Betracht:

Innerhalb der Justiz Niedersachsen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Justiz (Richterinnen und Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Serviceeinheiten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Wachtmeisterinnen und Wachtmeister etc.)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Gerichte, Staatsanwaltschaften und sonstige Justizbehörden
IT-Personal des Zentralen IT-Betriebs der niedersächsischen Justiz

Außerhalb der Justiz Niedersachsen

Verfahrensbeteiligte (Parteien, Prozessbevollmächtigte, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Gutachterinnen und Gutachter etc.)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesamt für Bezüge und Versorgung (Zentrale Vollstreckungsstelle)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Behörden (Bundesbehörden, Ausländer- und Sicherheitsbehörden (Polizei), Standesämter, Niedersächsischen Landesarchiv)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Öffentlichen Stellen und Institutionen (Kommunen, Agenturen für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung, Bund, Finanzämter etc.)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kreditinstituten und Banken
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Arbeitssicherheitsdienstleister
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von IT.Niedersachsen, sonstige IT-Dienstleister
Sonstige Personen, die nach der jeweiligen Verfahrensordnung akteneinsichts- oder auskunftsberechtigt sind

Werden personenbezogene Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland (Länder außerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes) oder an eine internationale Organisation übermittelt, haben Sie das Recht, über die dortigen Empfänger sowie über die Grundlage der Übermittlung (Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses nach Art. 45 DSGVO, Vorhandensein geeigneter Garantien nach Art. 46 DSGVO, in Sonderfällen nach Art. 49 DSGVO) unterrichtet zu werden.

Wie lange werden Ihre personenbezogenen Daten aufbewahrt?

Für die Aufbewahrung Ihrer Daten (sämtliche Bestandteile oder Anlagen der Papierakte) gelten die Ziffern 221-239 ff. der Anlage 1 der Aufbewahrungsbestimmungen (AufbewBest, AV d. MJ vom 3.8.2004 (1452/1 - 102. 69) - VORIS 31660 -, Nds. Rpfl. 2004 Nr. 9, S. 236, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 31.10.2007, Nds. Rpfl. 2007 Nr. 12, S. 373). Die Fristen betragen - je nach Sach- und Rechtsgebiet sowie Art des Aktenbestandteils - zwischen 2 und 50 Jahren.

Im Übrigen löschen wir personenbezogene Daten, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben worden sind, nicht mehr notwendig sind (z.B. Videoüberwachung, die zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unserer Gebäude sowie zur Wahrung des Haurechts erfolgt).

Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

Grundsätzlich müssen Sie nur die personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.

Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht hiernach.

Inwieweit findet eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt?

Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben nutzen wir grundsätzlich keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung.

Soweit erforderlich, verarbeiten wir die Daten über die eigentliche Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen und zur Prüfung und Optimierung unserer Verfahren sowie zur Personalentwicklung. Dazu werden Ihre Daten zum Teil auch automatisch ausgewertet, mit dem Ziel, bestimmte Aspekte zu bewerten (Profiling).

Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie uns gegenüber geltend machen können:

Recht auf Auskunft:

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (zum Beispiel über Verarbeitungszwecke, Herkunft oder Empfänger dieser Daten, Dauer der Datenspeicherung).

Recht auf Berichtigung:

Bei Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht, Berichtigung bzw. Vervollständigung zu verlangen.

Recht auf Löschung:

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, insbesondere dann, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind oder Sie die dazu erteilte Einwilligung widerrufen haben.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

In bestimmten Fällen haben Sie die Möglichkeit, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

Zum Beispiel:

Wenn wir Ihre Daten nicht mehr länger benötigen, Sie diese jedoch zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen noch benötigen.
Wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

Widerruf der Einwilligung:

Haben Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt dabei erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Die vorgenannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, die zur Sicherung einer sachgerechten Bearbeitung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können. Die verantwortliche Stelle stellt Ihnen auf Antrag eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.

Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO

Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen eine an sich rechtmäßige Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Sobald Sie Widerspruch eingelegt haben, dürfen wir Ihre Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe vor. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung anhalten, beispielsweise gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.

Der Widerspruch ist an die unter Nr. 1. genannte verantwortliche Stelle zu richten.

Ihr Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Soweit wir im Rahmen der Justizverwaltung Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, haben Sie die Möglichkeit, sich an die

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

zu wenden.

Datenschutzerklärung Rechtsprechung

Informationen zum Datenschutz im Rahmen der Rechtsprechung außerhalb der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns im Rahmen der Rechtsprechung außerhalb der Strafverfolgung und Strafvollstreckung und Ihre Rechte dem Datenschutzrecht. Für die Rechtsprechung im Bereich der Strafverfolgung und Strafvollstreckung enthalten die Verfahrensordnungen besondere datenschutzrelevante Vorschriften.

Die niedersächsische Justiz verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitung genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der Justiz haben.

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet in der jeweils geltenden Fassung abrufen unter:

https://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union),
http://www.gesetze-im-internet.de/ (Bundesrecht) und
http://www.nds-voris.de (Landesrecht Niedersachsen).

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist der Direktor des Amtsgerichts, Joachim-Campe-Straße 15, 38226 Salzgitter, Telefon 05341 4094-0.

Gegenüber der verantwortlichen Stelle können Sie sämtliche Ihrer Rechte geltend machen.

2. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir und aus welcher Quelle stammen diese?

Die Justiz verarbeitet alle personenbezogenen Daten, die entweder im Antragsverfahren oder im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes von Ihnen oder von Dritten (z.B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren, Steuerberaterinnen und Steuerberatern, Kreditinstituten, sonstigen Personen, Behörden etc.) mitgeteilt werden. Zudem werden personenbezogene Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnissen, Grundbüchern, Handels- und Vereinsregistern) zulässigerweise gewonnen oder von anderen Behörden/Institutionen übermittelt werden, verarbeitet.

Datenkategorien personenbezogener Daten können z.B. sein:

Name, Firma oder sonstige Geschäftsbezeichnung
Anschrift
Geburtsdatum und -ort
Staatsangehörigkeit
Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten)
Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Faxnr. usw.)
Bankverbindungen
IT-Nutzungsdaten (z.B. Verbindungdaten, Log-Daten, Kennungen)

Darüber hinaus können - je nach Rechtsgebiet und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung - auch alle übrigen personenbezogenen Daten (sämtliche Informationen zu Ihrer persönlichen, beruflichen, familiären, finanziellen und steuerlichen Situation) erfasst werden, sofern diese zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs/Verfahrens notwendig sind.

3. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten Ihre Daten zur Erfüllung unseres Rechtsprechungsauftrags. Die Wahrnehmung dieses Auftrags umfasst auch eine Dokumentation zum Zwecke künftiger Rechtsprechung und Organisation.

Sämtliche Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e DSGVO, § 3 BDSG sowie die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer rechtsprechenden und sonstigen justiziellen Tätigkeit erforderlich ist. Daneben gelten die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.

Zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.

4. Wer bekommt Ihre Daten (Empfängerinnen und Empfänger)?

Wir legen Ihre personenbezogenen Daten nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder, wenn Sie uns Ihre Einwilligung (Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a i.V.m. Art. 7 DSGVO) erteilt haben.

Als Empfängerinnen und Empfänger kommen dabei - je nach Sachgebiet und im Einzelfall - beispielsweise in Betracht:

Innerhalb der Justiz Niedersachsen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Justiz (Richterinnen und Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Serviceeinheiten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Wachtmeisterinnen und Wachtmeister etc.)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollzugsbehörden und sonstige Justizbehörden
IT-Personal des Zentralen IT-Betriebs der niedersächsischen Justiz

Außerhalb der Justiz Niedersachsen

Verfahrensbeteiligte (Parteien, Prozessbevollmächtigte, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Gutachterinnen und Gutachter etc.)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesamt für Bezüge und Versorgung (Zentrale Vollstreckungsstelle)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Behörden (Bundesbehörden, Ausländer- und Sicherheitsbehörden (Polizei), Niedersächsisches Landesarchiv)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Öffentlichen Stellen und Institutionen (Kommunen, Agenturen für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung, Bund, Finanzämter etc.)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kreditinstituten und Banken
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von IT.Niedersachsen, sonstige IT-Dienstleister
Sonstige Personen, die nach der jeweiligen Verfahrensordnung akteneinsichts- oder auskunftsberechtigt sind

5. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland (Länder außerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes) oder eine internationale Organisation übermittelt, haben Sie das Recht, über die dortigen Empfänger sowie die Grundlage der Übermittlung (Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses nach Artikel 45 DSGVO; Vorhandensein geeigneter Garantien nach Artikel 46 DSGVO oder in Sonderfällen nach Artikel 49 DSGVO) unterrichtet zu werden.

6. Wie lange werden Ihre Daten aufbewahrt?

Für die Aufbewahrung Ihrer Daten (sämtliche Bestandteile oder Anlagen der Papierakte) gelten die Ziffern 1 - 120 ff. der Anlage 1 der Aufbewahrungsbestimmungen (AufbewBest, AV d. MJ vom 3.8.2004 (1452/1 - 102. 69) - VORIS 31660 -, Nds. Rpfl. 2004 Nr. 9, S. 236, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 31.10.2007, Nds. Rpfl. 2007 Nr. 12, S. 373). Die Fristen betragen - je nach Sach- und Rechtsgebiet sowie Art des Aktenbestandteils - zwischen 1 Jahr bis dauerhaft.

7. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind
oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind. Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht danach.

8. Inwieweit findet eine automatisierte Entscheidungsfindung
einschließlich „Profiling“ statt?

Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben nutzen wir keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung.

Zu einer Form der automatisierten Verarbeitung zählt auch das sog. Profiling, das bestimmte personenbezogene Daten (z.B. bezüglich Arbeitsleistung, Gesundheit, Verhalten) auswertet, analysiert oder vorhersagt. In der Justiz findet kein Profiling statt.

9. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber uns geltend machen können:

Recht auf Auskunft:

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (z.B. Verarbeitungszwecke, Herkunft, Empfänger, Dauer der Datenspeicherung etc.).
Recht auf Berichtigung:

Bei Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der personenbezogenen Daten haben Sie das Recht, die Berichtigung bzw. Vervollständigung zu verlangen.
Recht auf Löschung:

Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen, insbesondere dann, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind oder Sie die dazu erteilte Einwilligung widerrufen haben.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

In bestimmten Fällen haben Sie die Möglichkeit, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
Zum Beispiel:

Wenn wir Ihre Daten nicht mehr länger benötigen, Sie diese jedoch zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen noch benötigen.
Wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

Widerruf der Einwilligung:

Haben Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt dabei erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Die vorgenannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, insbesondere der Verfahrensordnungen, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können. Die verantwortliche Stelle stellt Ihnen auf Antrag eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.

10. Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO

Der Widerspruch ist an die unter Ziffer 1. benannte verantwortliche Stelle zu richten.

11. Ihr Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Gerichte unterliegen für die im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen nicht der Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde, insoweit besteht kein Recht auf Beschwerde.

Es ist Ihnen aber unbenommen, Ihre Interessen mittels Einreichung einer Klage weiter zu verfolgen.

Datenschutzerklärung des Amtsgerichts Salzgitter für Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren

Informationen zum Datenschutz gemäß § 50 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) im Rahmen der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns im Rahmen der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht.

• für welche Zwecke, die personenbezogene Daten im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung verarbeitet werden,

• welche bestehenden Rechte im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Sie als betroffene Person auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung gelten,

• wie der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und der Datenschutzbeauftragten lauten und

• dass für Sie unter bestimmten Umständen das Recht besteht, die von der Landesbeauftragten für den Datenschutz geleitete Behörde anzurufen und wie Sie mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Kontakt treten können.

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet in der jeweils geltenden Fassung abrufen unter:

• https://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union),

• http://www.gesetze-im-internet.de/ (Bundesrecht) und

• http://www.nds-voris.de (Landesrecht Niedersachsen).

1. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten Ihre Daten zur Erfüllung unseres Rechtsprechungsauftrags in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen. Die Wahrnehmung dieses Auftrags umfasst auch eine Dokumentation zum Zwecke künftiger Rechtsprechung und Organisation.

Sämtliche Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) verarbeitet.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist § 23 NDSG sowie die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person) werden von uns auf der Grundlage von § 23 Absatz 3 NDSG verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer rechtsprechenden und sonstigen justiziellen Tätigkeit erforderlich ist. Daneben gelten die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen zum Beispiel der Strafprozessordnung (StPO).

Zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.

2. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber uns geltend machen können:

• Recht auf Auskunft im Rahmen des § 51 NDSG:

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie unter Umständen Anspruch auf weitere Informationen (z.B. Verarbeitungszwecke, Herkunft, Empfänger, Dauer der Datenspeicherung etc.). Allerdings kann dieses Recht gemäß § 51 Absatz 3 NDSG eingeschränkt oder abgelehnt werden, wenn zum Beispiel die Auskunft die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen gefährden würde.

• Recht auf Berichtigung gemäß § 52 NDSG:

Bei Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der personenbezogenen Daten haben Sie das Recht, die Berichtigung bzw. Vervollständigung zu verlangen. Allerdings kann die Berichtigung gemäß § 52 Absatz 4 NDSG eingeschränkt oder abgelehnt werden, wenn zum Beispiel die Auskunft die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen gefährden würde.

• Recht auf Löschung gemäß § 52 NDSG:

Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen, insbesondere dann, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind oder Sie die dazu erteilte Einwilligung widerrufen haben.

Allerdings kann die Löschung gemäß § 52 Absatz 4 NDSG eingeschränkt oder abgelehnt werden, wenn zum Beispiel die Auskunft die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen gefährden würde.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 52 NDSG:

In bestimmten Fällen haben Sie die Möglichkeit, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

Allerdings kann die Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 52 Absatz 4 NDSG eingeschränkt oder abgelehnt werden, wenn zum Beispiel die Auskunft die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen gefährden würde.

• Widerruf der Einwilligung gemäß § 33 Absatz 3 NDSG:

Haben Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt dabei erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

3. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist der Direktor des Amtsgerichts.

Postanschrift: Amtsgericht Salzgitter, - Der Direktor -, Joachim-Campe-Straße 15, 38226 Salzgitter, Telefon 05341 4094-0.

Gegenüber der verantwortlichen Stelle können Sie sämtliche Ihrer Rechte geltend machen.

Die Datenschutzbeauftragte des Amtsgerichts Salzgitter hat folgende Kontaktdaten: Amtsgericht Salzgitter, Die Datenschutzbeauftragte, Joachim-Campe-Straße 15, 38226 Salzgitter,

oder per E-Mail unter agsz-datenschutzbeauftragte@justiz.niedersachsen.de

Sie ist allerdings im Bereich der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen nur im Rahmen der Aufgaben gemäß § 58 NDSG zuständig.

4. Ihr Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Gerichte unterliegen für die im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen nicht der Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde, insoweit besteht kein Recht auf Beschwerde (§ 55 Absatz 1 Satz 2 NDSG).

Es ist Ihnen aber unbenommen, Ihre Interessen mittels Einreichung einer Klage weiter zu verfolgen.

Im Bereich der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen können Sie sich nur im Rahmen der Aufgaben gemäß § 57 NDSG mit einer Beschwerde an die

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

wenden.